Die schwere Geburt des Elektro-LUP

Mit zuletzt fünf Millionen jährlichen Fahrgästen ist der LUP-Bus ein Erfolgsmodell. Weit weniger sicher ist jedoch, wie es ab September 2027 weitergeht, wenn das bisherige LUP-Modell ausläuft und ein Nachfolger gefunden werden muss. Das bisherige LUP-Modell wurde unter anderem durch eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Land und Stadt möglich, für das künftige gilt selbiges. Und genau an diesem Punkt hakt es aus Sicht der St. Pöltner Stadtregierung. „Der zuständige Verkehrslandesrat und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer hält seit Monaten die Finanzierungszusage für die Neuausschreibung des LUP zurück“, erklärt der für den Verkehr in St. Pölten zuständige Vizebürgermeis­ter Michael Kögl. Ohne Förderzusage vom Land sei eine Ausschreibung „unverantwortlich“. Dabei läge ein fertiges Konzept, welches gemeinsam mit der landeseigenen Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVOG) erarbeitet wurde, seit März 2024 vor. Vonseiten des Büros Landbauers bestätigt man zumindest soviel: „Bislang liegen mehrere Planungsvarianten vor. Diese haben einerseits den reinen Dieselbusbetrieb und andererseits den vollständigen E-Busbetrieb sowie unterschiedliche Angebotsniveaus zum Inhalt.“ Die Stadt St. Pölten müsse sich für eine der Varianten entscheiden. „Eine Festlegung seitens der Stadt St. Pölten, welche dieser Angebotsvarianten ausgeschrieben werden soll, ist bisher noch nicht gefallen“, heißt es weiter seitens des Verkehrslandesrats. Für die NÖVOG bestätigt Pressesprecher Georg Huemer, dass seine Organisation „viele mögliche Konzepte parat habe“, jedoch noch kein konkretes Konzept vorlegen könne, weil es „von der Stadt St. Pölten noch keinen öffentlichen Auftrag dazu gibt.“ Und vonseiten der Stadt heißt es auf MFG-Bitte um Vorlage des Konzeptes: „Der entsprechende Antrag wird zur Beschlussfassung planmäßig Ende März im Gemeinderat und davor im Ausschuss vorgelegt sowie entsprechend diskutiert und öffentlich beschlossen. Bis dahin  veröffentlichen wir keine Planungen und Details zum jetzigen Stand.“ Spannendes Detail diesbezüglich: Laut NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramm muss ein Förderantrag (ohne welchen es keine Förderzusage geben kann) bereits einen Gemeinderatsbeschluss beinhalten.

Landbauer sagt, dass „die teuerste Variante mit Mehrkosten von 10 Millionen Euro angesichts der angespannten Budgetsituation nicht im gewünschten Umfang gefördert werden kann.“ Gemeint ist der vonseiten der Stadtregierung angestrebte Wechsel auf voll elektrifizierte Busse. Sie beruft sich dabei auf die „clean vehicles directive“ der EU, welche bei Neuanschaffungen ab 2030 90 Prozent und ab 2035 sogar 100 Prozent Elektro-Busse vorsieht. „E-Busse  werden laufend günstiger, bei Dieselbussen ist es genau anders herum. Beispiele aus Niederösterreich und Salzburg zeigen, dass E-Busse im Betrieb nicht teurer sind“, kontert man dem Kostenargument Landbauers. Außerdem fördere der Bund 80 Prozent der Mehrkosten für E-Busse. „Wer auf E-Busse verzichtet, verzichtet auf Millionen an Fördergeldern“, betont Bürgermeister Matthias Stadler. Dass die EU-Verordnung eine zwingende Vollelektrifizierung des LUP ab 2027 mit sich brächte, sieht man im Büro Landbauers anders: „Es ist richtig, dass es eine EU-Verordnung gibt, welche die schrittweise Umsetzung von sauberen Antrieben vorsieht.“ Würden die Dieselbusse jedoch als Klasse 2-Busse (Niederflurbusse) in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden, wären diese EU-konform, weil Klasse 2-Busse nicht unter die EU-Verordnung fallen, beschreibt Landbauer unter Berufung auf die NÖVOG-Rechtsabteilung.

Wer den LUP-Streit für wahlkampfbedingte Polit-Fetzerei gehalten hat, wurde eines Besseren belehrt. Die Fronten zwischen Land NÖ und St. Pölten sind nach der Wahl verhärtet wie davor. NÖVOG-Sprecher Huemer betont zwar, dass der verbliebene Zeitraum bis August 2027 für die Planung, aber vor allem die rechtskonforme Ausschreibung bereits recht knapp sei, glaubt aber auch, dass es zu einer positiven Lösung kommen werde. Wie eingangs erwähnt, geht es bereits um fünf Millionen (und künftig wohl noch mehr) jährliche Fahrgäste. Ein Scheitern des LUP 2027 wäre für alle Beteiligten wohl ein zu großer politischer Schadensfall.