Der Pakt

Dieses steht unter dem  Motto „Für St. Pölten: Gemeinsame Arbeit. Gelebte Verantwortung“ und führt neben viel Altbekanntem und bereits Angebahntem (das wir hier daher nicht eigens erwähnen), durchaus manch Neues und Überraschendes an. Ein Auszug. 

Hier findet sich u. a. ein Bekenntnis, die Stadtteile stärker infrastrukturell auszustatten (Kinderbetreuung, Spielplätze, Ärzte, Nahversorgung etc.). Erstmals seit Jahren soll „die Schaffung stadteigenen Wohnbaus geprüft“ werden, vulgo Gemeindebau. Zudem wird die Mietkaution bei Wohnungen der stadteigenen Immobiliengesellschaft „auf den marktüblichen Preis“ gesenkt. Ein PVZ Mitte wird angetrebt, zudem soll das Büro für Diversität gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Schaffung eines Innenstadt-Spielplatzes steht ebenso auf der Agenda wie die Begrünung des Domplatzes. Zudem liebäugelt man mit Abendöffnungszeiten bei Märkten. In Sachen Kultur bekennt man sich u. a. zur Überdachung des Karmeliterhofes (bis vor kurzem von den Grünen noch als „Matthias Kathedrale“) bezeichnet 

Hier hat man sich u. a. auf einen jährlichen Umweltbericht und einen jährlichen unabhängigen Klimaschutzbericht geeinigt, den Aufbau eines Nachhaltigkeitsbüros, die Auslobung eines „green_cool Award“ für Initiativen zur Entsiegelung von Flächen. Weiters soll eine Baumschutzverordnung kommen, die Traisen soll renaturiert werden, E-Ladestationen sollen auch in den Stadtteilen forciert werden. 

Man hält an einer vollelektrischen LUP-Flotte fest, für finanziell benachteiligte Personen soll es Tarifermäßigungen geben, an Adventsamstagen soll die Fahrt gratis sein.

Der Verkehr im Bahnhofsumfeld soll neu organisiert werden, in Sachen Radwegen u. a. eine Verbindung zwischen Radlberg und Viehofen geschaffen werden. In der City möchte man ein Angebot für „Mikromobilität“ stellen, der aktuell auf Standby gestellte Promenadenring „Grüner Loop“ soll weitergebaut werden, die Linzer Straße – wieder einmal – neu gestaltet. In Sachen S34 hat man sich bei anstehenden Entscheidungen auf einen koalitionsfreien Raum geeinigt (die Grünen werden nicht mitstimmen), die Stadt soll Alternativen prüfen und von sich aus keine aktiven Schritte setzen (Das Projekt ist aber ohnedies bereits fixfertig im Bundesstraßengesetz verankert, Anm.) 

Hier möchte man u. a. eine Qualitätsoffensive für die schulische Nachmittagsbetreuung (Lernzeit, kreative Förderung, freies Spiel) starten, auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung ganztägiger Schulformen. Die Neigungsgruppen, aktuell sehr sportlastig, sollen um Angebote in Richtung kreative und technische Förderungen  ausgeweitet werden. Für 14- bis 21-Jährige wird ein Beteiligungsprozess etabliert, um deren Perspektiven zu berücksichtigen. Mit einer „Sportmillion“ werden zusätzliche Mittel für Vereine und ihre Jugendarbeit bereitgestellt. Eine neue Traglufthalle beim Citysplash soll die alte ersetzen.

Der Livestream aus dem Gemeinderat inklusive Archiv soll wieder etabliert werden, Online-Gemeinderatsprotokolle sollen maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden, ebenso Budget, Statistik und Rechnungsabschluss. Sämtliche Anfragen von Gemeinderäten und deren Beantwortung durch den Bürgermeister werden in Hinkunft veröffentlicht, das Stadtmagazin soll reformiert werden.

Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien sollen frühzeitig Informationen bekommen – etwa Ausschussunterlagen. In den Ausschüssen selbst dürfen fortan auch Parteien ohne Sitz nicht nur teilnehmen, sondern auch Fragen stellen und Wortmeldungen abgeben. Der Stadtrechnungshof erhält stärkere Kontrollrechte, einmal im Jahr kann er auch auf Initiative von Minderheiten (bei Unterstützung durch ein Drittel der Gemeinderäte) zur Prüfung angerufen werden. Alle Parteien erhalten im Rathaus physische Postfächer.

Wirtschaftsparks mit Nachbargemeinden und die Schaffung von Technologieparks sollen ebenso forciert werden wie „Green Industries“. Die Revitalisierung alter Wirtschaftsparks soll gegenüber der Schaffung neuer auf der grünen Wiese gefördert werden. Im Tourismus wird Sport als Pull-Faktor stärker berücksichtigt, letzte Landesinstitutionen und -kammern sollen zu einem Umzug in die Hauptstadt animiert werden. Die Parkgebühren sollen schrittweise erhöht werden, die Gebrauchsabgabe (mit Ausnahme Schanigärten) erhoben. Repräsentationsausgaben sollen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Der EVN-Fernwärmevertrag soll evaluiert und nachverhandelt werden, bei der Budgeterstellung soll u. a. eine Folgekostenabschätzung stärker Berücksichtigung finden.

Hier plant man u. a. eine Neugestaltung der Infostelle im Rathaus, die Einführung von „MeinAmt“ wird geprüft, auch Magistratssprechstunden in den Stadtteilen. Für das Rathaus und städtische Angebote wird ein Barrierefreiheitskonzept erstellt, wo sinnvoll, soll eine zentrale Beschaffung für Abteilungen eingeführt werden. Natur- und Umweltschutz soll eine eigene Abteilung werden.

Insgesamt führt der Koalitionspakt 175 Punkte an, bei manchen ist noch von „soll“ und „prüfen“ die Rede – es handelt sich also um Willensbekundungen ohne Umsetzungsgarantie. Manches liegt auch außerhalb der Entscheidungsgewalt der Stadt, hier möchte man auf übergeordnete Stellen wie Bund und Land einwirken. Auspaktiert hat man zudem, dass an einem roten Vizebürgermeister festgehalten wird und zudem ein grüner ständiger Vertreter des Bürgermeisters installiert wird. Insgesamt hat die rot-grüne Koalition einen Überhang von zwei Mandaten gegenüber der Opposition. 

Gesamter Pakt unter www.stp.spoe.at sowie www.gruenestp.at