Machiavelli für Anfänger

Während im Gemeinderatssitzungssaal nach der „Maskerade im Rathaus“ vom Vortag noch die letzten „Leichen“ weggeräumt wurden, ließen an diesem denkwürdigen Aschermittwoch 2026 im Bürgermeisterzimmer nebenan SPÖ und Grüne quasi die Hüllen fallen. Nach mehrwöchigen Verhandlungen stieg nämlich, wie es Stadtpressesprecher Thomas Kainz treffend formulierte, „weißer Rauch auf“, die beiden Parteien hatten sich auf eine Koalition geeinigt. Und auch wenn der Vergleich mit der Papstwahl etwas hochgegriffen erscheinen mag, lokalhistorisch bedeutsam ist er allemal: Zum ersten Mal seit 65 Jahren muss die SPÖ nämlich wieder „unabsolut“, sprich mit einem Partner regieren (die letzte gefährliche Liebschaft ging man 1960 mit der FPÖ ein), zum ersten Mal überhaupt ziehen die Grünen in die Stadtregierung ein. Zu einem hohen Preis, wie manche meinen – einige Kratzer am bisherigen „unbeugsam“-Image inklusive. 

Vor allem die Haltung(sänderung?) im Hinblick auf S34 und REWE, also just jenen zwei Wahlkampfschlagern, die auch viele Nicht-Stammwähler diesmal zu einem Kreuzerl bei der Ökopartei veranlasst hatten, sorgt für Rauschen im Social Media-Wald: Waren die Grünen bislang so etwas wie der unnachgiebige politische Arm der Projektgegner, die – einer Jean d’Arc gleich – an vorderster Front in die Schlacht zogen, so ist plötzlich viel die Rede von „Fakten“, „zwingend rechtlichen Beschlüssen“ und anderen Entscheidungsträgern, frei nach dem Motto „Die Störung liegt nicht in unserem Bereich“. Zwar hat man in Sachen S34 herausverhandelt, dass man auch künftig bei Beschlüssen nicht mitgeht, Alternativmöglichkeiten seitens der Stadt geprüft werden und die Kommune das Projekt nicht mehr aktiv vorantreibt – nur, das muss sie auch gar nicht, denn die S34 ist de facto durchjudiziert und im Bundestraßengesetz. Der Befund „Damit haben wir alles erreicht, was auf städtischer Ebene möglich ist und sind stolz auf diesen Kulturwandel“ fällt daher in die Kategorie „Argumentations­akrobatik“ und fühlt sich für viele bisherige Mitstreiter eher wie ein demoralisierender Schlag in die Magengrube an. 

In Sachen REWE wiederum wird man die nächsten Beschlüsse „schweren Herzens“, wie man betont, mittragen – auch dies vor der Wahl noch undenkbar. Und die SPÖ? Die musste sich in beiden Causen praktisch keinen Millimeter bewegen. 

Erfolgreicher waren die Grünen im Hinblick auf eine vertiefende Ökologisierung der gesamten Stadtpolitik – praktisch jedes Kapitel des Koalitionsabkommens trägt eine blassgrüne Handschrift. Und am allermeisten hat man in Sachen Transparenz und Zusammenarbeit herausgeholt – für die Opposition. Erst beim Lesen der geplanten Verbesserungen wird einem wieder bewusst, wie brutal, teils schikanös die absolut regierende SPÖ bislang mit den anderen Parteien umgegangen war: So bekommen alle Parteien erstmals (!) einen physischen Postkasten im Rathaus! WOW! Gemeinderatsprotokolle sollen online zugänglich werden, Informationen früher fließen, um sich ordentlich vorbereiten zu können und – die Überwindung eines grünen Traumas – in den Ausschüssen dürfen Parteien ohne Sitz fortan auch Fragen stellen und Wortmeldungen abgeben. 

Damit sollte der Weg für ein weniger frustrierendes Oppositionsdasein geebnet sein, was dem Klima nur guttun kann.

Und – Heureka – auch der Livestream aus dem Gemeinderat soll wieder kommen! Vor der Wahl hielt die SPÖ die dafür notwendigen 16.000 Euro im Jahr noch für zu hoch und stampfte ihn aus Spargründen ein. Angesichts der Schaffung eines hochdotierten grünen „Ständigen Vertreters des Bürgermeisters“ (zusätzlich zu den zwei Vizebürgermeistern) wäre diese Argumentation aber wohl schwer durchzuhalten gewesen. Vom Gschmäckle, dass es am Ende des Tages in der Politik dann eben doch auch um schnöde Posten und nicht nur um hehre Inhalte geht, kann man beide Parteien jedenfalls nicht befreien, wenngleich der teure Kunstkniff realpolitisch nachvollziehbar ist. Lektion 1 im Machiavelli für Anfänger: Regierungspolitik ist immer ein Rendezvous mit der Wirklichkeit.