Der Ablehnungssenat am Handelsgericht Wien hat entschieden, Martin Ogris führt weiterhin den Zivilprozess zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien (RLB) um ein katastrophales SWAP-Geschäft, bei dem sich die Stadt von der Bank über den Tisch gezogen fühlt.

In der öffentlichen Tagsatzung vom 6. Mai 2014 entwickelte sich eine hitzige Diskussion. Äußerungen von Richter Martin Ogris führten dazu,  ...

Der Lilienfelder FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker kritisierte im Plenum am 24. September die Pläne der Bundesregierung im Hinblick auf eine stärkere Regulierung des Luftraums (er ist selbst Hobbypilot). Die Sparpolitik bei den Flugstunden der Eurofighter-Piloten gefährde die Bevölkerung. Im Verkehrsausschuss setzte er sich erfolglos für eine Reaktivierung einer aufgelassenen Eisenbahnlinie nach Hainfeld ein. Die Bevölkerungszahl im Bezirk Lilienfeld schrumpfe seit Jahren, ein  ...

Wie berichtet stellte Lukas Aigner, der Rechtsvertreter der Stadt St. Pölten, am 6. Mai 2014 bei der letzten öffentlichen Verhandlung einen Ablehnungsantrag. Richter Ogris sei für das Verfahren nicht mehr tragbar, er führe es nicht objektiv und würdige Beweise vorzeitig. Schwerwiegende Vorwürfe, die nun am 12. November 2014 vom zuständigen Ablehnungssenat am Handelsgericht Wien verworfen wurden.
„Wir kommentieren inhaltlich nicht, wieso der Senat den Antrag der klagenden Partei  ...

Ihre Kampagne „Weiterdenken“ geht in die Zielgerade. Was steckt prinzipiell dahinter?
Weiterdenken war die logische Folge aus unserer Werbelinie für die Gemeinderatswahl 2011, die wir unter dem Claim „Weil für St. Pölten mehr möglich ist“ gestellt hatten. In Folge sind wir in Klausur gegangen, haben Themenbereiche definiert und jedem einen Bereichsverantwortlichen zugeordnet – danach sind wir hinaus in die Stadtteile gegangen. Parallel dazu haben wir eine Umfrage  ...

Eine junge Frau geht morgens nach Hause. Sie ist betrunken, wird von einem Freund geführt. Ein Passant bemerkt den holprigen Heimweg und filmt die Szene mit dem Handy vom Auto aus. Als die Frau am Gehsteig liegen bleibt, steigt er aus und filmt sie aus der Nähe, fragt ob sie Hilfe brauche. Ist er ein Stalker? Meint er es gut und filmt nur um sich selber „abzusichern“? Normalerweise hätte er diese Geschichte sicher am nächsten Morgen wieder vergessen.
Doch im konkreten Fall ist die  ...

Nach den obligaten Lobreden von Plattformobmann Josef Wildburger und Bürgermeister Matthias Stadler, unterstützt von aktuellen Imagespots, mit denen sich die Stadt auf internationalen Messen bewirbt, kam der Auftritt von Hans Jörg Schelling. Die Stadtsäle im Cityhotel waren gefüllt, Wirtschaft und Politik hatte sich versammelt um zu hören, warum es denn den gebürtigen Vorarlberger nach St. Pölten verschlagen hat – und warum er seit nunmehr 33 Jahren nicht wieder  ...

Sankt Pöltens Anwalt Lukas Aigner kritisierte Richter Martin Ogris bei der letzten Verhandlung am 6. Mai 2014 scharf: Der Richter habe sich parteiisch verhalten, Beweise vorzeitig gewürdigt und unter anderem in Richtung der klagenden Partei von „Irren“ gesprochen, die „herumfuhrwerken“. Aigner stellte einen Ablehnungsantrag, welcher vom zuständigen Richtersenat am Handelsgericht Wien am 12. November 2014 abgelehnt wurde. Da die Stadt gegen diese Entscheidung Rekurs beim  ...

Nach den obligaten Lobreden von Plattformobmann Josef Wildburger und Bürgermeister Matthias Stadler, unterstützt von aktuellen Imagespots, mit denen sich die Stadt auf internationalen Messen bewirbt, kam der Auftritt von Hans Jörg Schelling. Die Stadtsäle im Cityhotel waren gefüllt, Wirtschaft und Politik hatte sich versammelt um zu hören, warum es denn den gebürtigen Vorarlberger nach St. Pölten verschlagen hat – und warum er seit nunmehr 33 Jahren nicht wieder  ...

Nach den obligaten Lobreden von Plattformobmann Josef Wildburger und Bürgermeister Matthias Stadler, unterstützt von aktuellen Imagespots, mit denen sich die Stadt auf internationalen Messen bewirbt, kam der Auftritt von Hans Jörg Schelling. Die Stadtsäle im Cityhotel waren gefüllt, Wirtschaft und Politik hatte sich versammelt um zu hören, warum es denn den gebürtigen Vorarlberger nach St. Pölten verschlagen hat – und warum er seit nunmehr 33 Jahren nicht wieder  ...

Am 6. Mai 2014 überschlugen sich die Ereignisse am Handelsgericht Wien, zumindest wenn es um die Zukunft des St. Pöltner Stadtbudgets geht. Am Zivilrechtsweg streitet die Stadt mit der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien (RLB) über ein SWAP-Geschäft, der theoretische Schaden aus dem strittigen Geschäft war schon mal bei 80 Millionen Euro. Befeuert durch ein Schreiben der NÖ Gemeindeaufsicht, die ein anderes Geschäft als nicht gültig zustandgekommen sah, entschied der St. Pöltner Gemeinderat  ...