Vorab: Blick in die Historie
Die Mindestsicherung löste im Herbst 2010 die sogenannte „Hilfe zum Lebensunterhalt“, im Volksmund „Sozialhilfe“ genannt, ab. Der Kern und die prinzipielle Stoßrichtung sind aber gleich geblieben und lesen sich im NÖ Mindestsicherungsgesetz unter §1 wie folgt: „Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung oder von anderen sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen  ...

Fast 18 Jahre ist Eigelsreiter mittlerweile an Bord des Sozialamtes. Begann er zunächst als „klassischer“ Sachbearbeiter, so leitet er seit gut neun Jahren St. Pöltens wichtigste Sozialeinrichtung. Damit hat Eigelsreiter auch noch das alte Sozialhilfe-System kennengelernt und schüttelt bei der Frage nach den Unterschieden zur Mindestsicherung fast unmerklich den Kopf. „Ich verstehe die aktuelle Aufregung nicht ganz. Im Grunde ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung fast ident zur  ...

Schon im Vorfeld machten die NGOs mobil. Die Diakonie etwa monierte prinzipiell die Eile, mit der das Gesetz überhaupt zustande kommen sollte. „Die Einbringung erfolgte im Landtag durch einen Initiativantrag, sodass der Gesetzesentwurf nicht einmal einer Begutachtung unterzogen wurde.“
Vor allem drei Kernbereiche wurden auf neue Beine gestellt bzw. – wie im Fall des Wohnzuschusses – auch nicht: Der Wohnkostenanteil wird, wie bislang, als Teil der Bedarfsorientierten  ...

Experten sagen, der aktuell vielfach suggerierte Sozialmissbrauch sowie die angebliche Arbeitsunwilligkeit bei der Mindestsicherung seien verschwindend gering und lägen bei ca. 2-3% der Bezieher. Wie beurteilen Sie das?
Faktum ist, Ende des Jahres 2015 waren 40 Prozent der Mindestsicherungsempfänger arbeitsfähig. Meines Erachtens sind die Kontrollen in diesem Bereich zu mangelhaft. Dass Förder- und Kontrollstelle überhaupt in einer Hand liegen, gibt es sonst ohnehin  ...

Die Mindestsicherung ist seit längerem ein vieldiskutiertes Thema – was ohne Zweifel auf ihren kontinuierlichen Anstieg seit Einführung zurückzuführen ist. Welche Faktoren haben diesen aus Ihrer Sicht in den letzten Jahren bedingt?
Der Anstieg ist einerseits damit begründet, dass auch die Arbeitslosigkeit angestiegen ist. Andererseits, dass immer weniger Personen mit dem aktiven Arbeitseinkommen das Auskommen finden. Viele haben ein Arbeitseinkommen unter der  ...

Nur – wie sehen sie aus, DIE Mindestsicherungsbezieher? Im Falle der Familie Maier (sämtliche Namen sind auf Wunsch geändert, Anm.), die ich an diesem Tag in der S-Lounge im Süden der Stadt treffe, „stinknormal“. Als sie hereinkommen, hält Mama Maria die Tür auf und Papa Franz schiebt brav den Kinderwagen hinter ihr her, in dem die kleine Anna zufrieden an ihrem Schnuller nuckelt. Armut ist nichts, was man sieht. Es ist etwas, unter dem man leidet – viele im Geheimen und nach  ...

Wie hoch ist die aktuelle Arbeitslosenrate in St. Pölten?
Die Arbeitslosenrate lag im Bezirk per Ende Jänner bei 10,6%. 7.079 Arbeitslose standen beim AMS in Vormerkung, das sind um 257 oder 3,8% mehr als im Vorjahr. Insgesamt zählen wir 8.189 Jobsuchende, also Menschen, die entweder arbeitslos vorgemerkt oder in Schulungsmaßnahmen des AMS sind.

Wo liegen die „Problemfälle“?
Schwierig bleibt die Arbeitsmarktlage vor allem für gesundheitlich  ...

Im Landtag wurde eine Verschärfung der Mindestsicherung beschlossen. Kritiker befürchten damit ein politisches Vorschubleisten von Armut, mit den Langzeitfolgen erhöhter Kriminialität und Radikalisierung. Sind wir tatsächlich Zeugen eines gefährlichen Spiels?
Ich bin weder Experte für Asyl- noch für Sozialpolitik. Bis hin zur Bundespolitik sehe ich aus Sicht der Kommunikation freilich einen möglichen Denkfehler: Die Kürzungen werden auch damit begründet, dass sie  ...

Und wieder ist Freitag der 13. Okay, so schlimm wird es hoffentlich doch nicht werden, aber die nächstjährigen Gemeinderatswahlen werfen bereits mehr als ihre Schatten voraus und man befürchtet, dass es in Sachen Stil und Polemik wieder gruselig werden könnte. Dabei ist noch nicht einmal bekannt, wann überhaupt gewählt wird, weil der Bürgermeister auf diese Frage – meist mit einem leicht verschmitzten Lächeln – meint, das wisse man noch nicht – also kurzum, er weiß es noch nicht  ...

Für die Alpenland ist dieser Ansatz, wenngleich in anderer Form, nicht völliges Neuland. So steht unmittelbar der Einzug von sechs syrischen Flüchtlingsfamilien in eine Reihenhausanlage der Alpenland in Pöggstall bevor – ein Projekt, das bereits vor gut einem Jahr seinen Ausgang nahm. „Damals ist der leider viel zu früh verstorbene Superintendent Paul Weiland an mich herangetreten mit der Bitte, ob wir nicht der Diakonie bei der Schaffung von Startwohnungen für Flüchtlinge helfen  ...