Beim Schimpfen auf die teure „ORF-Gebühr“ sind sich die Österreicher schnell einig, kaum ein Haushalt entkommt der gesetzlich geregelten Eintreibung der Rundfunkgebühr. Was beim Überweisen die wenigsten Fernseh- und Radiokonsumenten wissen ist, dass rund ein Drittel des Gesamtbetrages an den Finanzminister (Umsatzsteuer, Radio-, Fernsehgebühr), den Bund (Kunstförderung) und die Länder (Landesabgabe) geht. Am 18. Juni beschloss der niederösterreichische Landtag mit den Stimmen von  ...

Mit Rankings ist es ja immer so eine Sache. Seit dem diesjährigen Songcontest wissen wir, dass auch ein noch so schönes Lied und eine noch so perfekte Gastgeber-Rolle nicht vor einer Platzierung als Vorletzter schützen. Auch St. Pölten musste jüngst ein bescheidenes Ergebnis einstecken. Der „Brandmeyer Stadtmarken-Monitor“ hat sich die zwanzig größten Städte Österreichs plus Eisenstadt, Kufstein und Hallein genau angesehen. 2031 Befragte stehen repräsentativ für die  ...

In St. Pölten nehmen Sie die meisten „nur“ als Bürgermeister wahr. Sie sind aber auch Obmann des NÖ Städtebundes, Landesparteiobmann der SP NÖ und sitzen im Bundesvorstand der regierenden SPÖ. Wie fühlt sich diese Machtfülle an, was bedeutet sie an Einflussmöglichkeiten?
Also eins vorweg: Mein Hauptfokus liegt ganz eindeutig auf der Stadt. Die anderen Funktionen haben aber überregionale Bedeutung, was mir auch als Bürgermeister enorm weiterhilft. Dies hat mir Zugänge  ...

Im Streit mit der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien (RLB) wird die Stadt von Rechtsanwalt Lukas Aigner vertreten. Ein Wortgefecht bei der Verhandlung im Mai 2014 führte zu einem Ablehnungsantrag durch Aigner – er empfand Handelsgericht-Richter Martin Ogris als befangen und forderte darum einen Ersatzrichter. Im April 2015 stellte die letzte Instanz am Oberlandesgericht Wien (OLG) fest, dass die Äußerungen von Ogris keine Befangenheit darstellen würden. Eine Entscheidung „die es zu  ...

Ein Grunddilemma derselben aus Sicht der niederösterreichischen Veranstalter skizziert VAZ-Manager René Voak so: „Die Lustbarkeitsabgabe gibt es nicht in allen Bundesländern, und in Niederösterreich heben sie wiederum nicht alle Gemeinden ein. Für uns heißt dies, dass wir gegenüber anderen Häusern benachteiligt sind.“ Um es an einem Beispiel festzumachen: Wenn ein Konzert im VAZ durchgeführt wird, muss dafür Lustbarkeitsabgabe bezahlt werden, während diese in Städten wie z.B.  ...

GLEICHER ALS GLEICH
In den letzten Jahren hat sich der Umgang der Gesellschaft mit Homosexualität zunehmend entkrampft, dennoch behandelt der Staat homosexuelle Menschen nach wie vor beim Eherecht anders als Heterosexuelle. Sind Sie für echte Gleichstellung und Homoehe? Und: Soll der Diskriminierungsschutz ausgeweitet werden, sind Sie also für ein „Levelling-Up“?
•    Anton Heinzl, SPÖ: „Ja, in allen Aspekten des Lebens. Die  ...

Politiker, die Mutter-Vater-Kind als „Leitbild“ sehen, aber „natürlich auch andere Formen des Zusammenlebens respektieren.“ Ein herzliches „Vergelt’s Gott“ für diese Großzügigkeit! Ein Leitbild formuliert einen Zustand, den man erreichen möchte. Natürlich soll sich die Politik einer kinderfreundlichen Gesellschaft verschreiben. Aber wenn die Exklusivität der Ehe für Heteros damit begründet wird, dass Eheleute Kinder zeugen, dann sind wir beim jahrhundertealten Konzept der  ...

EVERGREEN I: SCHATTEN ÜBERM SONNENPARK

Beginnen wir unsere Reise durch die politischen Evergreens vielleicht beim ältesten offenen Thema, SKW 83. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich die Adresse Spratzerner Kirchenweg 81-83, die in ihrer über 100-jährigen Historie schon viele Nutzungen erfuhr: Mühle, Sägenfabrik, Hackschnitzelwerk, Schrebergarten. 1983 erwarb es die Stadt St. Pölten als „Reservefläche“ für Wohnungsbau mit dementsprechender Widmung. Seither lag die  ...

Matthias Stadler kann sich auf den Wahlkampf 2016 freuen. Die Grünen glänzen mit Transparenz (eindrucksvoll bewiesen am jüngsten Stadtparteitag), die derart zur Schau gestellte Unprofessionalität geht dafür unter die Haut und verlangt den Grün-Sympathisanten einiges ab. Dann ist da die Spezialistentruppe der FPÖ. Den Herrn Stadtrat und letztmaligen Wahlkampf-Listenführer nennen die Medien liebevoll „Polit-Dino“, der Klubobmann kämpft verbissen um sein Image als junger Wilder und  ...

Auch bei Bruck an der Leitha war es die RLB, die mit einer im Jahr 2000 eigens gegründeten Abteilung Gemeinden mit Finanzgeschäften versorgte. Im November 2003 wurde ein Rahmenvertrag unterzeichnet, kurz darauf folgte das erste Geschäft, das schon nach ein paar Monaten mit einem Gewinn von 102.502,19 Euro für die Gemeinde geschlossen wurde. Nachvollziehbar, dass im Jahr 2005 die neugewählte Bürgermeisterin wieder in Gespräche mit der Bank trat, um „Einnahmen für das Budget zu  ...